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Kanton Solothurn

Gewalttäter sollen zahlen

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Wer bei einer Demonstration Gewalttaten verübt, der soll auch die Kosten für den Polizeieinsatz übernehmen. Das fordert der Bettlacher SVP-Kantonsrat Roberto Conti. Der Solothurner Regierungsrat findet das Anliegen berechtigt, spricht aber von Einzelfällen. Ausserdem gebe es rechtliche Hürden. Trotzdem soll der Vorstoss von Conti berücksichtigt werden bei der anstehenden Revision des Polizeigesetzes.

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