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Politik

So will Bundesrat CO2-Austoss senken

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Bis 2030 muss die Schweiz ihren Ausstoss von Treibhausgasen im Vergleich zum Jahr 1990 halbieren. Dazu hat sie sich mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet. Nun hat der Bundesrat gesagt, wie man das tun soll.

Das überarbeitete CO2-Gesetz soll die Klimaziele von Paris massvoll umsetzen. So will der Bundesrat trotz Kritik der Umweltverbände die Reduktion des Treibhausgasausstosses nur teilweise in der Schweiz realisieren: 30 Prozent der Massnahmen sollen im Inland und 20 Prozent im Ausland umgesetzt werden. Pro ausgegebenem Franken erhalte man im Ausland mehr, begründete Energieministerin Doris Leuthard das Vorgehen.

Bund droht mit Verbot für Ölheizungen

Eine wichtige Massnahme im Inland sind die Gebäudesanierungen. Hier will der Bund den Kantonen den Lead überlassen. Allerdings behält er sich vor einzugreifen, wenn die Ziele verfehlt würden. Er würde beispielsweise Heizungen mit fossilen Treibstoffen bei Neubauten verbieten. Die Kantone könnten bei der Umsetzung auf den bösen Bund verweisen, scherzte Leuthard.

 

Mehr Ausnahmen bei CO2-Abgabe

Beim Verkehr will sich der Bundesrat an den Marschplan der EU halten. Bis 2020 sollen die zugelassenen Neuwagen im Schnitt noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen. Heute sind es rund 130 Gramm. Den Unternehmen ist der Bundesrat etwas entgegen gekommen. Die CO2-Abgabe soll auf maximal 210 Franken pro Tonne angehoben werden. Ursprünglich waren 240 Franken geplant. Zudem können neu Unternehmen aus allen Branchen eine Vereinbarung zur Befreiung von der Abgabe eingehen. Einzige Bedingung ist, dass sie mehr als 15’000 Franken pro Jahr bezahlen müssten. Die Unternehmen können dann individuell Ziele zur CO2-Reduktion mit dem Bund vereinbaren. So soll verhindert werden, dass Unternehmen ins Ausland abwandern.

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