So wehrst du dich gegen lästige Werbung im Briefkasten
Mit einem «Bitte-keine-Werbung»-Aufkleber auf deinem Briefkaten machst du von deinem Annahmeverweigerungsrecht Gebrauch und solltest eigentlich vor unadressierter Werbung verschont bleiben. In der Realität sieht das leider oft anders aus. Das kannst du tun, wenn du trotz Aufkleber mit lästiger Werbung überhäuft wirst.
Setz dich zur Wehr!
Landet ein an dich adressierter Werbebrief in deinem Briefkasten, kannst du den Brief unfrankiert und mit dem Verweis «Annahme verweigert» in den nächsten Briefkasten der Post werfen. Oft wird die Annahmeverweigerung dann registriert. Deine Adresse sollte so spätestens nach der dritten oder vierten Verweigerung aus der Versandliste gestrichen werden. Fordere zudem das betreffende Unternehmen in einem eingeschriebenen Brief auf, dass deine Daten gelöscht und nicht an Dritte weitergegeben werden.
Im Widerhandlungsfall könnte man mit einer Klage (Verstösse gegen Art. 12 Abs. 2 Bst. b DSG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DSG und gegen Art. 2 UWG) drohen. Zudem kannst du bei der Schweizerischen Lauterkeitskommission eine Beschwerde wegen Verstosses gegen Art. 2 UWG einreichen. Rechtliche Schritte sind allerdings mit viel Zeit-, Geld- & Nervenaufwand verbunden.
Cécile Thomi ist Leiterin Recht beim Verbraucherschutz. Sie sagt: «Der einzige wirklich effektive Weg wäre, den Fall vor Gericht zu ziehen. Aus Klägersicht stellt das aber ein grosses Kostenrisiko dar, das sich kaum lohnt. Generell sind die Konsumentenrechte in der Schweiz schlecht geschützt und die Gerichtszugangshürden hoch. Das ist wirklich ein Problem in der Schweiz.»
Ein möglicher Weg wäre, über die Rechtsschutzversicherung vor Gericht zu ziehen und einen Präzedenzfall zu erzeugen. Ob das klappen würde, sei aber auch mehr als fragwürdig. «Obwohl es verboten ist, rechnen die Unternehmen damit, dass ihnen nichts passiert, weil sie kaum je zur Rechenschaft gezogen werden.»
Ein Weg wäre laut Thomi, den Spiess umzudrehen, die aktuelle Rechtslage zu ergänzen: Statt einem «Bitte keine Werbung»-Aufkleber sollten jene Haushalte, die Werbung wünschen, dies explizit auf dem Briefkasten vermerken. Aber auch mit dieser Ergänzung bliebe fraglich, wie stark sich die entsprechenden Unternehmen an die geltenden Vorschriften hielten.
Offizielle Post
Mitteilungen von Bund, Kantonen oder Gemeinden, Politwerbung sowie amtliche Anzeiger gelten übrigens als sogenannte offizielle Post und werden in alle Briefkästen verteilt. Die Tipps gegen unerwünschte Werbung gelten hier nicht.
